Zivilrecht

Auf den folgenden Seiten erhalten Sie einen Überblick über häufig gestellte zivilrechtliche Fragen sowie Beiträge und Auszüge zur aktuellen Rechtsprechung.

Vorsorgevollmacht

Wer seine Angelegenheiten nicht mehr selbst regeln kann oder will, hat die Möglichkeit einen Vertreter zu bestimmen.

Mit einer Vorsorgevollmacht kann ein Bevollmächtigter ernannt werden, der den Vollmachtgeber im Rechtsverkehr wirksam vertritt.
Eine Vorsorgevollmacht ist eine Generalvollmacht, die den Bevollmächtigten in der Regel umfassend bevollmächtigt, in vermögensrechtlichen und in persönlichen, vor allem in gesundheitlichen Angelegenheiten für den Vollmachtgeber zu handeln.

Jede Person hat die Möglichkeit, einmal pro Jahr eine kostenfreie SCHUFA-Auskunft einzuholen. Bei der Beantragung auf der Homepage der SCHUFA muss allerdings aufgepasst werden.

Digitaler Nachlass

1.

Eltern eines minderjährigen verstorbenen Kindes haben keinen Zugang zu dessen Facebook-Account

Dies hat das Kammergericht Berlin, mit Urteil vom 31.5.2017 - 21 U 9 /16 - entschieden.

Die Eltern eines minderjährigen verstorbenen Kindes haben keinen Anspruch auf Zugang zu dessen Facebook-Account und den darin enthaltenen Daten. Selbst wenn die Eltern als Erben in das Vertragsverhältnisses eingetreten sind, würde eine Zugangsgewährung für die Erben gegen das Fernmeldegeheimnis des Art. 10 Grundgesetz und dessen Ausgestaltung in § 88 Abs. 3 TKG verstoßen.

Diese Entscheidung, die von der der Vorinstanz (LG Berlin, Urteil vom 17. Dezember 2015 – 20 O 172/15) abweicht, hat viel Kritik gefunden.

2.

Der "Gedenkzustand" von facebook ist unseres Erachtens keine Lösung.

Besser ist es, die Passworte in einem mit einem komplexen Master-Passwort gut geschützten Passwortverwaltungsprogram (z.B. KeePass Password Safe) in einer Passwortdatei zu speichern und dafür zu sorgen, dass ein Vertrauter Zugang zur Passwortdatei hat und das Master-Passwort erst unter bestimmten Bedingungen (z.B. der Bedingung des eigenen Todes) erhält.

Wenn diesem Vertrauten dann weiter eine über den Tod hinaus wirkende Vollmacht erteilt ist, wonach er auf die mit den Passworten geschützten Konten und Inhalte für den Fall des Todes, in gleicher Weise wie der Verstorbene dies konnte, zugreifen kann, diese einsehen und/oder löschen kann, dann kann der Vertraute sowohl in praktischer Hinsicht als auch mit Vertretungsmacht darauf zugreifen.

Genauere Empfehlungen folgen in einem weiteren Artikel.

 

Darf ein Eigentümer oder Mieter Kameras zur Abschreckung auf dem eigenen Grundstück , am eigenen Haus oder vor dem Eingang zur Mietwohnung installieren?

Durch die Häufung von Einbrüchen werden effektive und abschreckende Maßnahmen zur Abwehr potentieller Täter gesucht. Es gibt ein umfangreiches Angebot von Alarm- und Sicherungsanlagen sowie von Kamera- und Videosystemen für die Überwachung von Häusern und Grundstücken.

Wenn ein Energieversorger über einen längeren Zeitraum keine Rechnung für den Verbrauch von Gas, Wasser, Fernwärme, Strom etc. stellt und dann u. U. eine Abrechnung für mehrere Jahre zusendet, sind diese Forderungen nicht verjährt.

Der Nachlass eines modernen Menschen besteht in der Regel nicht nur aus materiellen Dingen und Rechten, sondern auch aus Daten, von denen einige im Internet gespeichert sind.

Schuldner, die oft nach Jahren von Gläubigern oder Inkassobüros zur Zahlung auf alte Titel aufgefordert werden, sollten hinsichtlich der von den Gläubigern geltend gemachten Zinsen vorsorglich die Verjährung der Zinsen einwenden.
Auch Zinsansprüche können nach drei Jahren verjähren (vgl. § 197 Abs. II BGB).

Mithilfe von Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) kann ein Unternehmen Details eines Vertrages, z.B. eines Kauf-, Werk-, oder Dienstvertrages abweichend von den ansonsten geltenden gesetzlichen Bestimmungen regeln. Die Regelungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind nicht völlig frei möglich, sondern insbesondere nach den Vorgaben der §§ 306 bis 310 BGB zu treffen.