Zivilrecht

Auf den folgenden Seiten erhalten Sie einen Überblick über häufig gestellte zivilrechtliche Fragen sowie Beiträge und Auszüge zur aktuellen Rechtsprechung.

Jede Person hat die Möglichkeit, einmal pro Jahr eine kostenfreie SCHUFA-Auskunft einzuholen. Bei der Beantragung auf der Homepage der SCHUFA muss allerdings aufgepasst werden.

Digitaler Nachlass

Ein Vertrag mit einem sozialen Netzwerk, wie facebook, über die Nutzung eines Accounts geht, auch wenn als Gegenleistung kein Geld geschuldet ist, im Todesfall gemäß § 1922 BGB auf die Erben über. Diesen steht dann ein Anspruch gegen den Betreiber des sozialen Netzwerkes der Gestalt zu, dass der Betreiber (im entschiedenen Fall: facebook) den Erben den Zugang zu dem Benutzer-Account des Verstorbenen zu verschaffen hat.

Facebook - Gedenkzustand
Die in den Nutzungsbedingungen von Facebook getroffene Regelung, dass eine beliebige Person der Facebook-Freundesliste eine Versetzung des Profils in den Gedenkzustand veranlassen kann und eine Anmeldung des Kontos selbst mit gültigen Zugangsdaten für die Erben dann nicht mehr möglich ist wurde für unwirksam erklärt.


(LG Berlin, Urteil vom 17. Dezember 2015 – 20 O 172/15)

Darf ein Eigentümer oder Mieter Kameras zur Abschreckung auf dem eigenen Grundstück , am eigenen Haus oder vor dem Eingang zur Mietwohnung installieren?

Durch die Häufung von Einbrüchen werden effektive und abschreckende Maßnahmen zur Abwehr potentieller Täter gesucht. Es gibt ein umfangreiches Angebot von Alarm- und Sicherungsanlagen sowie von Kamera- und Videosystemen für die Überwachung von Häusern und Grundstücken.

Wenn ein Energieversorger über einen längeren Zeitraum keine Rechnung für den Verbrauch von Gas, Wasser, Fernwärme, Strom etc. stellt und dann u. U. eine Abrechnung für mehrere Jahre zusendet, sind diese Forderungen nicht verjährt.

Der Nachlass eines modernen Menschen besteht in der Regel nicht nur aus materiellen Dingen und Rechten, sondern auch aus Daten, von denen einige im Internet gespeichert sind.

Schuldner, die oft nach Jahren von Gläubigern oder Inkassobüros zur Zahlung auf alte Titel aufgefordert werden, sollten hinsichtlich der von den Gläubigern geltend gemachten Zinsen vorsorglich die Verjährung der Zinsen einwenden.
Auch Zinsansprüche können nach drei Jahren verjähren (vgl. § 197 Abs. II BGB).

Mithilfe von Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) kann ein Unternehmen Details eines Vertrages, z.B. eines Kauf-, Werk-, oder Dienstvertrages abweichend von den ansonsten geltenden gesetzlichen Bestimmungen regeln. Die Regelungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind nicht völlig frei möglich, sondern insbesondere nach den Vorgaben der §§ 306 bis 310 BGB zu treffen.

Wer kennt das nicht? Nachdem der Vertrag geschlossen und die Leistung erbracht wurde, zahlt der Kunde zunächst nicht, obwohl die Zahlung bereits fällig ist. Leistungen und Zahlungen werden übrigens im Zweifel sofort fällig, sofern dem Kunden keine Zahlungsfrist eingeräumt wurde.

In der Regel erfolgt dann eine Mahnung.