Zivilrecht

Auf den folgenden Seiten erhalten Sie einen Überblick über häufig gestellte zivilrechtliche Fragen sowie Beiträge und Auszüge zur aktuellen Rechtsprechung.

Vom Bundesgerichtshof wurde entschieden, dass der Mieter die Zahlung einer Mietsicherheit an den Vermieter davon abhängig machen darf, dass ihm im Vorwege ein insolvenzfestes Konto, das die Voraussetzungen des § 551 Abs. 3 BGB erfüllt, benannt wird.

Der Vermieter darf nicht die Zahlung der Kaution zunächst an sich selbst mit der Zusage, diese dann entsprechend insolvenzfest anzulegen, verlangen (vgl. BGH NJW 2011, S. 59).

Der Winter naht und damit auch Schnee und Eis. Wenn Sie als Eigentümer oder Mieter ein Haus oder eine Wohnung bewohnen, wissen Sie was auf Sie zukommt: Schnee schieben, Wege streuen.
Hier einige Hinweise zur Räum- und Streupflicht damit Sie auch rechtlich auf der sicheren Seite sind:

Sie wollen eine Reise tun. Entweder buchen Sie diese im Reisebüro oder über das Internet.

Vergewissern Sie sich möglichst bereits vor der Buchung der Reise darüber, wer eigentlich Ihr Reiseveranstalter ist. Das Reisebüro und viele Internetplattformen sind nämlich in vielen Fällen nur Reisevermittler. Lesen Sie die Allgemeinen Geschäftsbedingungen! Hotels und Fluggesellschaften sind bei Pauschalreisen normalerweise nur Leistungserbringer. Reiseveranstalter im Sinne der §§ 651a ff BGB ist der, der die Reise mit Verantwortung für einen Gesamterfolg anbietet.

Langsam geht es auf den Frühling zu und die Natur breitet sich aus. Herr Grün hat vor ca. 20 Jahren in seinem Gärtchen eine kleine Buche in einer Entfernung von 3 m zur Grenze gepflanzt. Der Baum wuchs - jetzt ist er 10 m hoch und mehrere Äste ragen über die Grenze auf das Grundstück des Nachbarn Herrn Blau. Es fällt auch Laub auf das Grundstück des Nachbarn Blau.

Mieter dürfen einen Kinderwagen im Hausflur abstellen, wenn dort noch eine ausreichende Gehbreite verbleibt und der Transport des Kinderwagens in die eigene Wohnung unzumutbar ist.