Zivilrecht

Auf den folgenden Seiten erhalten Sie einen Überblick über häufig gestellte zivilrechtliche Fragen sowie Beiträge und Auszüge zur aktuellen Rechtsprechung.

Wer kennt das nicht? Nachdem der Vertrag geschlossen und die Leistung erbracht wurde, zahlt der Kunde zunächst nicht, obwohl die Zahlung bereits fällig ist. Leistungen und Zahlungen werden übrigens im Zweifel sofort fällig, sofern dem Kunden keine Zahlungsfrist eingeräumt wurde.

In der Regel erfolgt dann eine Mahnung.

Wenn ein volljähriger Mensch aufgrund einer psychischen Erkrankung oder einer körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung seine Angelegenheiten ganz oder teilweise nicht mehr selbst besorgen kann, so bestellt ihm das Betreuungsgericht einen Betreuer. Der Betreuer hat die Stellung eines gesetzlichen Vertreters. Er vertritt den Betreuten im Rahmen seines Aufgabenbereiches gerichtlich und außergerichtlich. Dabei wird die Tätigkeit des Betreuers durch das Betreuungsgericht überwacht.

Jetzt in der Vorweihnachtszeit werden die Geschenke für Weihnachten eingekauft.
Ein weit verbreiteter Irrtum ist, daß dabei immer ein 14-tägiges Rücktrittsrecht bestünde. Das ist nicht der Fall. Grundsätzlich sind Verträge einzuhalten.

Beleidigen Kinder von Mietern die Vermieter einer Wohnung in ganz massiver Form, darf der Familie fristlos gekündigt werden (vergl. AG Berlin, Tempelhof- Kreuzberg, Az.: 13 C 142/09).

Das Ehepaar Froman braucht ein neues Bett. Auf einer Verkaufsmesse sehen sie ein interessantes Angebot. Ein Vertreter verkauft für einen Tischler ein nach individuellen Vorgaben herzustellendes Bett. In dem dazu gehörigen ausgehändigten Prospekt des Tischlers heißt es: „Massage-Bett“. Als unverbindlichen Kostenvoranschlag nennt der Vertreter 3.000 Euro. Herr Froman bestellt das Bett auf der Messe auch unter dem Namen seiner Frau.

Ein Mieter oder ein Eigentümer eines Hauses kann im Rahmen seines Hausrechtes bestimmen, dass er nur Gästen den Zutritt zu seinen Wohnräumen gestattet, die auf seinen Wunsch hin die Schuhe ausziehen.

Nach dem Tod eines Familienangehörigen gibt es für die Hinterbliebenen häufiger als man denkt unliebsame Überraschungen bei der Nachlassregelung.
Ohne Testament gelten die gesetzlichen Erbfolgeregelungen.

Eine Versicherung muss nicht den vollen Wert ersetzen, wenn dem Reisenden eine Fahrlässigkeit bei der Beaufsichtigung seines Gepäcks bei einem Diebstahl auf dem Flughafen vorgeworfen werden kann. Die Versicherung kann jedoch nicht verlangen, dass man das Gepäck immer am Körper tragen oder es laufend im Blick haben muss. Eine lediglich kurze Abgelenktheit durch ein Gespräch von ca. einer Minute ist laut Landgericht Hannover nicht grob fahrlässig (LG Hannover, Urteil vom 17.09.10, Az.: 13 O 153/08), allerdings darf die Versicherung je nach Fahrlässigkeitsgrad den Schadensbetrag kürzen.