Digitaler Nachlass - facebook muss Erben keinen Zugang gewähren

Digitaler Nachlass

1.

Eltern eines minderjährigen verstorbenen Kindes haben keinen Zugang zu dessen Facebook-Account

Dies hat das Kammergericht Berlin, mit Urteil vom 31.5.2017 - 21 U 9 /16 - entschieden.

Die Eltern eines minderjährigen verstorbenen Kindes haben keinen Anspruch auf Zugang zu dessen Facebook-Account und den darin enthaltenen Daten. Selbst wenn die Eltern als Erben in das Vertragsverhältnisses eingetreten sind, würde eine Zugangsgewährung für die Erben gegen das Fernmeldegeheimnis des Art. 10 Grundgesetz und dessen Ausgestaltung in § 88 Abs. 3 TKG verstoßen.

Diese Entscheidung, die von der der Vorinstanz (LG Berlin, Urteil vom 17. Dezember 2015 – 20 O 172/15) abweicht, hat viel Kritik gefunden.

2.

Der "Gedenkzustand" von facebook ist unseres Erachtens keine Lösung.

Besser ist es, die Passworte in einem mit einem komplexen Master-Passwort gut geschützten Passwortverwaltungsprogram (z.B. KeePass Password Safe) in einer Passwortdatei zu speichern und dafür zu sorgen, dass ein Vertrauter Zugang zur Passwortdatei hat und das Master-Passwort erst unter bestimmten Bedingungen (z.B. der Bedingung des eigenen Todes) erhält.

Wenn diesem Vertrauten dann weiter eine über den Tod hinaus wirkende Vollmacht erteilt ist, wonach er auf die mit den Passworten geschützten Konten und Inhalte für den Fall des Todes, in gleicher Weise wie der Verstorbene dies konnte, zugreifen kann, diese einsehen und/oder löschen kann, dann kann der Vertraute sowohl in praktischer Hinsicht als auch mit Vertretungsmacht darauf zugreifen.

Genauere Empfehlungen folgen in einem weiteren Artikel.