Betreuung, Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung

Wenn ein volljähriger Mensch aufgrund einer psychischen Erkrankung oder einer körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung seine Angelegenheiten ganz oder teilweise nicht mehr selbst besorgen kann, so bestellt ihm das Betreuungsgericht einen Betreuer. Der Betreuer hat die Stellung eines gesetzlichen Vertreters. Er vertritt den Betreuten im Rahmen seines Aufgabenbereiches gerichtlich und außergerichtlich. Dabei wird die Tätigkeit des Betreuers durch das Betreuungsgericht überwacht.

Eine Betreuung darf allerdings nur angeordnet werden, wenn sie erforderlich ist.
Nach § 1896 Abs. 2 Satz 2 des BGB ist eine Betreuung dann nicht erforderlich, wenn die Angelegenheiten des Volljährigen durch einen Bevollmächtigten ebenso gut wie durch einen Betreuer besorgt werden können. Ein Bevollmächtigter kann in einer Vorsorgevollmacht bestimmt werden. Vorsorgevollmachten gehen daher grundsätzlich einer Betreuung vor und dienen insoweit der Vermeidung der Bestellung eines Betreuers.

Die Vorsorgevollmacht ist im Regelfall eine Generalvollmacht, die den Bevollmächtigten ermächtigt, den Betreuten in allen vermögensrechtlichen Angelegenheiten und in allen persönlichen Angelegenheiten zu vertreten.

Die Vollmacht wird durch Zugang entweder beim Bevollmächtigten oder beim Geschäftsgegner wirksam. Sie kann jederzeit widerrufen werden. Die Erteilung einer Vorsorgevollmacht setzt unbedingtes Vertrauen voraus.

Soll der Bevollmächtigte für den Vollmachtgeber über Grundstücke verfügen können, muss die Vollmacht von dem Vollmachtgeber mindestens schriftlich erteilt und dessen Unterschrift notariell beglaubigt werden. Gleiches gilt, wenn der Vollmachtgeber Inhaber eines Handelsgeschäfts ist und der Bevollmächtigte Erklärungen gegenüber dem Handelsregister abgeben soll.

Oft wird auch eine Patientenverfügung gewünscht. Diese trifft Regelungen darüber, in welcher Weise man ärztlich und pflegerisch betreut und versorgt werden will, wenn man schwer erkrankt ist und sich eventuell im Sterbeprozess befindet.

Die Patientenverfügung muss schriftlich erteilt werden. Es empfiehlt sich jedoch eine notarielle Beurkundung sowohl der Vorsorgevollmacht als auch der Patientenverfügung.

Um sicherzustellen, dass im Falle eines Unfalles Dritte auch wissen, dass eine Vorsorgevollmacht und ggf. auch eine Patientenverfügung vorliegen, ist eine Registrierung im Zentralen Vorsorgeregister der Bundesnotarkammer zu empfehlen.

Die Kosten einer notariell beurkundeten Vorsorgevollmacht (3 Bevollmächtigte) mit Patientenverfügung richten sich nach dem Vermögen des Vollmachtgebers. Beispielsweise können bei einem Vermögen von 20.000,00 € ca. 150,00 € an Kosten entstehen, bei 50.000,00 € ca. 195,00 € und bei 100.000,00 € ca. 275,00 €