Rechtstipps Familienrecht

Auf den folgenden Seiten erhalten Sie einen Überblick über häufig gestellte familienrechtliche Fragen sowie Beiträge und Auszüge zur aktuellen Rechtsprechung.

Elternunterhalt

Kinder werden immer häufiger von den Sozialhilfeträgern zu den Kosten für die Unterbringung und Versorgung ihrer pflegebedürftigen Eltern herangezogen. Der  zivilrechtliche Unterhaltsanspruch bedürftiger Eltern wird dabei im Rahmen eines gesetzlichen Anspruchsübergangs nach dem SGB XII auf die Behörden übergeleitet. Eine Zahlungsverpflichtung der Kinder gegenüber dem Sozialhilfeträger beginnt frühestens mit dem Monat, in dem die schriftliche Überleitungsanzeige des Sozialhilfeträgers zugegangen ist. Selbstverständlich können Kinder erst in Anspruch genommen werden, wenn die Eltern eigenes Vermögen verbraucht haben und nur noch über ein geringes Schonvermögen nach dem SGB XII verfügen (derzeit 5.000,00 € pro Hilfebedürftigem).

Kinder müssen dem Sozialhilfeträger Auskunft erteilen über ihre jeweiligen Einkommens- und Vermögensverhältnisse. Für den Ehegatten eines unterhaltspflichtigen Kindes brauchen lediglich Angaben zu dessen Einkommen gemacht werden, da der Sozialhilfeträger das Familieneinkommen ermittelt und die Quote, die das unterhaltspflichtige Kind zum Familieneinkommen beiträgt. Das Vermögen des Schwiegerkindes bleibt außer Betracht. Unterhaltsrechtlich relevante Belastungen (berufsbedingte Aufwendungen, Beiträge zu Versicherungen, zur eigenen privaten Altersvorsorge, Raten für Kredite, Rücklagenbildung für notwendige Anschaffungen etc.) müssen konkret belegt werden.

Derzeit liegen die Selbstbehaltsgrenzen nach den Unterhaltsrechtlichen Leitlinien für das bereinigte Einkommen des unterhaltsverpflichteten Kindes bei 1.800,00 €, für den Ehegatten bei 1.440,00 €. Mietkosten sind in diesen Summen bereits enthalten. Sofern ein Unterhaltsverpflichteter noch eigene Kinder in schulischer oder beruflicher Ausbildung hat und finanziell unterstützen muss, ist der Unterhalt für diese Kinder vorrangig gegenüber dem Elternunterhalt und wird zum Selbstbehalt noch addiert.
Wenn ein unterhaltspflichtiges Kind in einem eigenen unbelasteten Haus oder einer unbelasteten eigenen Eigentumswohnung lebt, kann das Einkommen noch um einen Wohnwert in Höhe der ersparten Kaltmiete aufgestockt werden.

Sollte sich ein Einkommensüberschuss des unterhaltspflichtigen Kindes ergeben, wird dieser vom Sozialhilfeträger zur Hälfte als Unterhaltsbeitrag herangezogen.

Sofern hilfebedürftige Eltern mehrere Kinder haben, wird die Leistungsfähigkeit eines jeden Kindes geprüft. Eine Heranziehung findet aber nur in der Höhe der individuellen Leistungsfähigkeit statt.


Rechtsanwältin Stefanie Neidlinger
Schmidt / Neidlinger / Gerken
Rechtsanwälte und Notar
Kronshagen

Das Oberlandesgericht Brandenburg hat in einem Beschluss vom 10.11.2015 - Az.: 10 UF 210/14 - festgestellt, dass bei Annahme einer verfestigten Lebensgemeinschaft nach § 1579 Nr. 2 BGB nachehelicher Unterhalt wegen grober Unbilligkeit versagt oder herabgesetzt werden kann und dass es nicht zwingend darauf ankommt, dass der Unterhaltsberechtigte mit seinem neuen Partner in einem gemeinsamen Haushalt lebt.

Das OLG Frankfurt hat am 28.05.2015 zum Az. 5 UF 53/15 entschieden, dass ein Elternteil sich schadensersatzpflichtig macht, wenn Geld vom Sparkonto des Kindes abgehoben wird, um z. B. Ausstattung für das Kinderzimmer sowie größere Haushaltsgegenstände, im vorliegenden Fall eine Waschmaschine und einen Trockner, zu kaufen.

Eine Verwirkung titulierter Unterhaltsansprüche ist möglich.

Im Unterhaltsrecht hat der BGH sehr strenge Anforderungen an die zeitnahe Durchsetzung von titulierten Unterhaltsansprüchen durch den Unterhaltsberechtigten gegenüber dem Unterhaltsschuldner gestellt. Die Rechtsprechung geht davon aus, dass zum Teil schon das Verstreichenlassen von einem Jahr ohne Mahnungen oder Zwangsvollstreckungsversuche zu einer Verwirkung des Anspruchs unabhängig von dessen Titulierung führen kann (vgl. OLG Hamm - 6 UF 196/13, Beschluss vom 17.03.2014).

Ein volljähriges dauerhaft erwerbsgemindertes Kind, das seinen Lebensunterhalt nicht aus eigenem Vermögen bestreiten kann und das einen Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung nach § 41 Abs. 3 SGB XII hat, kann von keinem Elternteil Unterhalt verlangen, es sei denn, das Einkommen der Eltern liegt über 100.000,00 € jährlich pro Elternteil.

Nach einem Beschluss des BGH vom 08.05.2013, XII ZB 192/11, kann ein Unterhaltsschuldner keine privaten Forderungen gegen den Unterhaltsgläubiger wegen Unterhaltsansprüchen aufrechnen, die auf Sozialleistungsträger übergegangen sind.
Der BGH begründet dies mit dem notwendigen Schutz der Sozialsysteme und dem Nachrang von Sozialleistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts.

Sofern ein Auslandssemester für die Berufsausbildung sinnvoll ist, müssen Eltern dies bei guten Einkommensverhältnissen auch bei einer Verlängerung der Studienzeit finanzieren. Das OLG Karlsruhe hat dies mit Urteil vom 24.02.11 - Az.: 2 UF 45/09 für den Studiengang Sinologie bzw. Ostasienwissenschaften bestätigt.

Ein Vollständiger oder teilweiser Ausschluss des Versorgungsausgleiches kann möglich sein, wenn ein in der Ehe geborenes Kind möglicherweise von einem anderen Mann abstammt (BGH, Beschluss vom 21.03.12 - Az.: XII ZW 147/10 -)