Rechtstipps Familienrecht

Auf den folgenden Seiten erhalten Sie einen Überblick über häufig gestellte familienrechtliche Fragen sowie Beiträge und Auszüge zur aktuellen Rechtsprechung.

Diese Frage stellen sich – meist nur sehr kurz – wohl fast alle Ehepaare.

Eine Eheschließung hat diverse rechtliche Auswirkungen, z.B. auf den Güterstand des Ehepaares. Das Gesetz regelt viel – die gesetzlichen Regelungen passen aber nicht immer.

Ausgangspunkt ist nach einem Beschluss des Oberlandesgerichts Saarbrücken vom 08.11.11 - 6 UF 140/11 - das Kindeswohl. Eine gerichtliche Vereinbarung, dass ein aus schwerwiegenden Gründen (z. B. wegen der Erkrankung eines Kindes) ausgefallener Umgangstermin am Folgewochenende nachgeholt wird, ist zulässig, insbesondere, wenn es in der Vergangenheit wegen ausgefallener Umgangstermine schon häufiger Streit zwischen den Eltern gegeben hat.

Eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle vom 06.10.2011, 10 WF 300/11, spricht volljährigen Kindern auch während des FSJ bzw. während des Jugendfreiwilligendienstes einen Unterhaltsanspruch zu, auch wenn es sich bei der gewählten Tätigkeit nicht um eine notwendige Voraussetzung für ein später beabsichtigtes Studium oder eine beabsichtigte Ausbildung handelt.

Nach einer Entscheidung des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts - Beschluss v. 22.12.11, 10 UF 171/11 - hat ein nicht verheirateter Vater keinen Anspruch auf Übertragung des gemeinsamen Sorgerechts gegen den Willen der Kindesmutter, wenn die gemeinsame Ausübung der Elternverantwortung zwischen den Parteien nicht möglich ist und nur zu weiterem Konfliktstoff zwischen den Eltern führt. Die sich daraus ergebenden Belastungen für das Kind sind dem Kindeswohl nicht zuträglich, so dass das Elternrecht auf Teilhabe an der elterlichen Sorge zurückstehen muss.

Einem Unterhaltspflichtigen steht gegenüber einem minderjährigen Kind bzw. einem volljährigen Kind in Schulausbildung ein Selbstbehalt von 1.080,00 Euro zu.