Elternunterhalt

Elternunterhalt

Kinder werden immer häufiger von den Sozialhilfeträgern zu den Kosten für die Unterbringung und Versorgung ihrer pflegebedürftigen Eltern herangezogen. Der  zivilrechtliche Unterhaltsanspruch bedürftiger Eltern wird dabei im Rahmen eines gesetzlichen Anspruchsübergangs nach dem SGB XII auf die Behörden übergeleitet. Eine Zahlungsverpflichtung der Kinder gegenüber dem Sozialhilfeträger beginnt frühestens mit dem Monat, in dem die schriftliche Überleitungsanzeige des Sozialhilfeträgers zugegangen ist. Selbstverständlich können Kinder erst in Anspruch genommen werden, wenn die Eltern eigenes Vermögen verbraucht haben und nur noch über ein geringes Schonvermögen nach dem SGB XII verfügen (derzeit 5.000,00 € pro Hilfebedürftigem).

Kinder müssen dem Sozialhilfeträger Auskunft erteilen über ihre jeweiligen Einkommens- und Vermögensverhältnisse. Für den Ehegatten eines unterhaltspflichtigen Kindes brauchen lediglich Angaben zu dessen Einkommen gemacht werden, da der Sozialhilfeträger das Familieneinkommen ermittelt und die Quote, die das unterhaltspflichtige Kind zum Familieneinkommen beiträgt. Das Vermögen des Schwiegerkindes bleibt außer Betracht. Unterhaltsrechtlich relevante Belastungen (berufsbedingte Aufwendungen, Beiträge zu Versicherungen, zur eigenen privaten Altersvorsorge, Raten für Kredite, Rücklagenbildung für notwendige Anschaffungen etc.) müssen konkret belegt werden.

Derzeit liegen die Selbstbehaltsgrenzen nach den Unterhaltsrechtlichen Leitlinien für das bereinigte Einkommen des unterhaltsverpflichteten Kindes bei 1.800,00 €, für den Ehegatten bei 1.440,00 €. Mietkosten sind in diesen Summen bereits enthalten. Sofern ein Unterhaltsverpflichteter noch eigene Kinder in schulischer oder beruflicher Ausbildung hat und finanziell unterstützen muss, ist der Unterhalt für diese Kinder vorrangig gegenüber dem Elternunterhalt und wird zum Selbstbehalt noch addiert.
Wenn ein unterhaltspflichtiges Kind in einem eigenen unbelasteten Haus oder einer unbelasteten eigenen Eigentumswohnung lebt, kann das Einkommen noch um einen Wohnwert in Höhe der ersparten Kaltmiete aufgestockt werden.

Sollte sich ein Einkommensüberschuss des unterhaltspflichtigen Kindes ergeben, wird dieser vom Sozialhilfeträger zur Hälfte als Unterhaltsbeitrag herangezogen.

Sofern hilfebedürftige Eltern mehrere Kinder haben, wird die Leistungsfähigkeit eines jeden Kindes geprüft. Eine Heranziehung findet aber nur in der Höhe der individuellen Leistungsfähigkeit statt.


Rechtsanwältin Stefanie Neidlinger
Schmidt / Neidlinger / Gerken
Rechtsanwälte und Notar
Kronshagen