Elternunterhalt

Infolge der gestiegenen Lebenserwartung werden Kinder immer häufiger von den Sozialhilfeträgern zu den Kosten für die Unterbringung und Versorgung ihrer pflegebedürftigen Eltern herangezogen.

 

Die Sozialhilfeträger leiten den zivilrechtlichen Unterhaltsanspruch bedürftiger Eltern im Rahmen eines gesetzlichen Anspruchsübergangs nach dem SGB XII auf sich über. Eine Zahlungsverpflichtung der unterhaltspflichtigen Kinder gegenüber dem Sozialhilfeträger beginnt frühestens mit dem Monat, in dem die schriftliche Überleitungsanzeige des Sozialhilfeträgers zugegangen ist. Selbstverständlich können Kinder erst in Anspruch genommen werden, wenn die Eltern eigenes Vermögen verbraucht haben und nur noch über ein geringes Schonvermögen nach dem SGB XII verfügen (derzeit 2.600,00 € für einen Einpersonenhaushalt). Die Kinder müssen dann dem Sozialhilfeträger Auskunft erteilen über ihre jeweiligen Einkommens- und Vermögensverhältnisse. Für den Ehegatten eines unterhaltspflichtigen Kindes brauchen lediglich Angaben zu dessen Einkommen gemacht werden. Das Vermögen des Schwiegerkindes bleibt außer Betracht. Unterhaltsrechtlich relevante Belastungen (berufsbedingte Aufwendungen, Beiträge zu Versicherungen, zur eigenen privaten Altersvorsorge, für Kredite, Rücklagenbildung für notwendige Anschaffungen etc.) müssen konkret belegt werden. Derzeit liegen die Selbstbehaltsgrenzen nach den Unterhaltsrechtlichen Leitlinien für das bereinigte Einkommen des unterhaltsverpflichteten Kindes bei 1.800,00 €, für den Ehegatten bei 1.440,00 €. Mietkosten sind in diesen Summen bereits enthalten. Sofern die den Eltern unterhaltsverpflichteten Kinder noch eigene Kinder in schulischer oder beruflicher Ausbildung haben, ist der Unterhalt für diese Kinder vorrangig.
Sollte sich ein Einkommensüberschuss des unterhaltspflichtigen Kindes ergeben, wird dieser vom Sozialhilfeträger zur Hälfte als Anteil auf die Unterbringungskosten der Eltern verlangt. Jedes Kind hilfebedürftiger Eltern wird nach seiner eigenen Leistungsfähigkeit geprüft.