Rechtstipps Sozialrecht

Auf den folgenden Seiten erhalten Sie einen Überblick über häufig gestellte sozialrechtliche Fragen sowie Beiträge und Auszüge zur aktuellen Rechtsprechung.

Viele Schulabsolventen verbessern ihre Sprachkenntnisse durch einen Au-pair-Aufenthalt. Ein Kindergeldanspruch besteht für einen solchen Aufenthalt üblicherweise nur, wenn ein qualifizierter Sprachunterricht von mindestens zehn Stunden wöchentlich nachgewiesen werden kann.

Die Bundesregierung hat mit dem Zahlungskontengesetz, das am 18.04.2016 im Bundesgesetzblatt verkündet wurde, endlich eine EU-Richtlinie umgesetzt, so dass jedes Geldinstitut jetzt verpflichtet ist, ein Basiskonto zu eröffnen. Die Geldinstitute haben noch bis zum 18.06.2016 Zeit, das Gesetz umzusetzen (§§ 30, 31 Zahlungskontengesetz, Art. 9 Abs. 4 Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über die Vergleichbarkeit von Zahlungskontoentgelten, den Wechsel von Zahlungskonten sowie den Zugang zu Zahlungskonten mit grundlegenden Funktionen).

Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichtes Niedersachsen-Bremen vom 06.10.2015 - Az.: L 6 AS 1349/13 - sind vom Jobcenter auch die Kosten für eine Ummeldung des Telefon- und Internetanschlusses als Umzugskosten zu übernehmen, wenn das Jobcenter im Vorfeld eine Übernahme der Umzugskosten zugesagt hat.

Jobcenter, Sozialhilfeträger und Grundsicherungsträger, die z. B. Hilfe zum Lebensunterhalt nach SGB II und SGB XII gewähren, dürfen Berechtigte auffordern, einen Antrag auf Altersrente vor Erreichen der regulären Altersgrenze zu stellen, auch wenn dann dauerhaft eine Rente mit Abschlägen in Anspruch genommen werden muss.

Um für eine insulinpflichtige Diabetes mellitus-Typ-I-Erkrankung einen GdB von 50 zu erhalten, muss mindestens viermal täglich eine Insulininjektion erforderlich sein. Hierbei muss die Insulindosis in Abhängigkeit des aktuellen Blutzuckerwertes, der folgenden Mahlzeit und der körperlichen Belastung selbstständig variiert werden, und die Lebensführung muss durch erhebliche Einschnitte gravierend sein, so dass aufgrund des Therapieaufwands eine ausgeprägte Teilhabebeeinträchtigung vorliegt.

Das Sozialgericht Gelsenkirchen hat am 07.04.2015 zum Az.: S 31 AS 2407/14 entschieden, dass Beiträge zu einer Hundehaftpflichtversicherung vom Einkommen abgesetzt werden können, wenn mehr als 400,00 € monatlich brutto erzielt werden und der Grundfreibetrag von 100,00 € bereits ausgeschöpft ist.

Kranke Arbeitnehmer, die von ihrer Krankenkasse Krankengeld beziehen, müssen sorgfältig darauf achten, dass nahtlose Folgearbeitsunfähigkeitsbescheinigungen durch die behandelnden Ärzte erstellt werden.

Der Bundesfinanzhof hat in einer Entscheidung vom 17.10.2013, Aktenzeichen III R 22/13, die bisherige Rechtsprechung geändert und Eltern von bereits verheirateten Kindern, die sich noch in Ausbildung befinden, einen Kindergeldanspruch zuerkannt. Auf die Höhe des Einkommens des Kindes und des Ehepartners des Kindes kommt es nicht mehr an.
Dieser Anspruch kann längstens bis zum 25. Geburtstag des Kindes geltend gemacht werden.