Rechtstipps

Auf diesen Seiten finden Sie aktuelle Tipps und Informationen rund um allgemeine Rechtsfragen im Alltag.

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Jede Person hat die Möglichkeit, einmal pro Jahr eine kostenfreie SCHUFA-Auskunft einzuholen. Bei der Beantragung auf der Homepage der SCHUFA muss allerdings aufgepasst werden.

In eigener Sache:

Wir bieten einem Kollgen oder einer Kollegin u.a. ein helles etwa 32 m² großes Arbeitszimmer.

Wir sind eine langjährig bestehende Kanzlei am Stadtrand von Kiel.

Unsere Büroinfrastruktur (Personal, EDV) kann in einem zu vereinbarenden Umfang mitgenutzt werden.
Als Anwaltsprogramm verwenden wir AdvoWare.
Parkplätze stehen zur Verfügung.

Wir sind eine vornehmlich zivilrechtlich ausgerichtete Kanzlei mit einem hohen Anteil an Privatmandanten. Ein Schwerpunkt von Rechtsanwalt Gerken ist das Arbeitsrecht. Rechtsanwältin Neidlinger ist Fachanwältin für Sozialrecht und hat einen weiteren Schwerpunkt im Familienrecht.

Wir wünschen uns einen Kollegen oder eine Kollegin deren Tätigkeitsschwerpunkte unser Angebot abrundet bzw. komplettiert.

Wir freuen uns auf einen neuen Kollegen, eine neue Kollegin.

Freundliche Grüße

Stefanie Neidlinger und Thomas Gerken

Viele Schulabsolventen verbessern ihre Sprachkenntnisse durch einen Au-pair-Aufenthalt. Ein Kindergeldanspruch besteht für einen solchen Aufenthalt üblicherweise nur, wenn ein qualifizierter Sprachunterricht von mindestens zehn Stunden wöchentlich nachgewiesen werden kann.

Digitaler Nachlass

Ein Vertrag mit einem sozialen Netzwerk, wie facebook, über die Nutzung eines Accounts geht, auch wenn als Gegenleistung kein Geld geschuldet ist, im Todesfall gemäß § 1922 BGB auf die Erben über. Diesen steht dann ein Anspruch gegen den Betreiber des sozialen Netzwerkes der Gestalt zu, dass der Betreiber (im entschiedenen Fall: facebook) den Erben den Zugang zu dem Benutzer-Account des Verstorbenen zu verschaffen hat.

Facebook - Gedenkzustand
Die in den Nutzungsbedingungen von Facebook getroffene Regelung, dass eine beliebige Person der Facebook-Freundesliste eine Versetzung des Profils in den Gedenkzustand veranlassen kann und eine Anmeldung des Kontos selbst mit gültigen Zugangsdaten für die Erben dann nicht mehr möglich ist wurde für unwirksam erklärt.


(LG Berlin, Urteil vom 17. Dezember 2015 – 20 O 172/15)

Ein Arbeitgeber hat nur dann Schadensersatz für im Betrieb gestohlene persönliche Gegenstände von Arbeitnehmern zu leisten, wenn diese zwingend und regelmäßig bei sich geführt werden oder wenn diese unmittelbar oder mittelbar für die Arbeitsleistung benötigt werden.

Ein Arbeitgeber hat keine Vorkehrungen zu treffen, um Mitarbeiter vor Verlust oder Beschädigung von Dingen zu schützen, die ohne Bezug zum Arbeitsverhältnis und ohne Kenntnis und auch ohne Einverständnis des Arbeitgebers am Arbeitsplatz vom Arbeitnehmer verwahrt werden.

Das schöne Wetter lockt und es wird gerne wieder draußen feucht fröhlich gefeiert. Dabei sollte sich jeder über die Risiken einer Fahrt unter Alkoholeinfluss und deren Konsequenzen bewusst sein. Bei Kontrollen der Polizei wundern sich Autofahrer und Fahrradfahrer oft über die drastischen Folgen einer Alkoholfahrt.

Die Bundesregierung hat mit dem Zahlungskontengesetz, das am 18.04.2016 im Bundesgesetzblatt verkündet wurde, endlich eine EU-Richtlinie umgesetzt, so dass jedes Geldinstitut jetzt verpflichtet ist, ein Basiskonto zu eröffnen. Die Geldinstitute haben noch bis zum 18.06.2016 Zeit, das Gesetz umzusetzen (§§ 30, 31 Zahlungskontengesetz, Art. 9 Abs. 4 Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über die Vergleichbarkeit von Zahlungskontoentgelten, den Wechsel von Zahlungskonten sowie den Zugang zu Zahlungskonten mit grundlegenden Funktionen).

Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichtes Niedersachsen-Bremen vom 06.10.2015 - Az.: L 6 AS 1349/13 - sind vom Jobcenter auch die Kosten für eine Ummeldung des Telefon- und Internetanschlusses als Umzugskosten zu übernehmen, wenn das Jobcenter im Vorfeld eine Übernahme der Umzugskosten zugesagt hat.