Rechtstipps

Auf diesen Seiten finden Sie aktuelle Tipps und Informationen rund um allgemeine Rechtsfragen im Alltag.

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Vorsorgevollmacht

Wer seine Angelegenheiten nicht mehr selbst regeln kann oder will, hat die Möglichkeit einen Vertreter zu bestimmen.

Mit einer Vorsorgevollmacht kann ein Bevollmächtigter ernannt werden, der den Vollmachtgeber im Rechtsverkehr wirksam vertritt.
Eine Vorsorgevollmacht ist eine Generalvollmacht, die den Bevollmächtigten in der Regel umfassend bevollmächtigt, in vermögensrechtlichen und in persönlichen, vor allem in gesundheitlichen Angelegenheiten für den Vollmachtgeber zu handeln.

Jede Person hat die Möglichkeit, einmal pro Jahr eine kostenfreie SCHUFA-Auskunft einzuholen. Bei der Beantragung auf der Homepage der SCHUFA muss allerdings aufgepasst werden.

In eigener Sache:

Wir bieten einem Kollgen oder einer Kollegin u.a. ein helles etwa 32 m² großes Arbeitszimmer.

Wir sind eine langjährig bestehende Kanzlei am Stadtrand von Kiel.

Unsere Büroinfrastruktur (Personal, EDV) kann in einem zu vereinbarenden Umfang mitgenutzt werden.
Als Anwaltsprogramm verwenden wir AdvoWare.
Parkplätze stehen zur Verfügung.

Wir sind eine vornehmlich zivilrechtlich ausgerichtete Kanzlei mit einem hohen Anteil an Privatmandanten. Ein Schwerpunkt von Rechtsanwalt Gerken ist das Arbeitsrecht. Rechtsanwältin Neidlinger ist Fachanwältin für Sozialrecht und hat einen weiteren Schwerpunkt im Familienrecht.

Wir wünschen uns einen Kollegen oder eine Kollegin deren Tätigkeitsschwerpunkte unser Angebot abrundet bzw. komplettiert.

Wir freuen uns auf einen neuen Kollegen, eine neue Kollegin.

Freundliche Grüße

Stefanie Neidlinger und Thomas Gerken

Viele Schulabsolventen verbessern ihre Sprachkenntnisse durch einen Au-pair-Aufenthalt. Ein Kindergeldanspruch besteht für einen solchen Aufenthalt üblicherweise nur, wenn ein qualifizierter Sprachunterricht von mindestens zehn Stunden wöchentlich nachgewiesen werden kann.

Digitaler Nachlass

1.

Eltern eines minderjährigen verstorbenen Kindes haben keinen Zugang zu dessen Facebook-Account

Dies hat das Kammergericht Berlin, mit Urteil vom 31.5.2017 - 21 U 9 /16 - entschieden.

Die Eltern eines minderjährigen verstorbenen Kindes haben keinen Anspruch auf Zugang zu dessen Facebook-Account und den darin enthaltenen Daten. Selbst wenn die Eltern als Erben in das Vertragsverhältnisses eingetreten sind, würde eine Zugangsgewährung für die Erben gegen das Fernmeldegeheimnis des Art. 10 Grundgesetz und dessen Ausgestaltung in § 88 Abs. 3 TKG verstoßen.

Diese Entscheidung, die von der der Vorinstanz (LG Berlin, Urteil vom 17. Dezember 2015 – 20 O 172/15) abweicht, hat viel Kritik gefunden.

2.

Der "Gedenkzustand" von facebook ist unseres Erachtens keine Lösung.

Besser ist es, die Passworte in einem mit einem komplexen Master-Passwort gut geschützten Passwortverwaltungsprogram (z.B. KeePass Password Safe) in einer Passwortdatei zu speichern und dafür zu sorgen, dass ein Vertrauter Zugang zur Passwortdatei hat und das Master-Passwort erst unter bestimmten Bedingungen (z.B. der Bedingung des eigenen Todes) erhält.

Wenn diesem Vertrauten dann weiter eine über den Tod hinaus wirkende Vollmacht erteilt ist, wonach er auf die mit den Passworten geschützten Konten und Inhalte für den Fall des Todes, in gleicher Weise wie der Verstorbene dies konnte, zugreifen kann, diese einsehen und/oder löschen kann, dann kann der Vertraute sowohl in praktischer Hinsicht als auch mit Vertretungsmacht darauf zugreifen.

Genauere Empfehlungen folgen in einem weiteren Artikel.

 

Ein Arbeitgeber hat nur dann Schadensersatz für im Betrieb gestohlene persönliche Gegenstände von Arbeitnehmern zu leisten, wenn diese zwingend und regelmäßig bei sich geführt werden oder wenn diese unmittelbar oder mittelbar für die Arbeitsleistung benötigt werden.

Ein Arbeitgeber hat keine Vorkehrungen zu treffen, um Mitarbeiter vor Verlust oder Beschädigung von Dingen zu schützen, die ohne Bezug zum Arbeitsverhältnis und ohne Kenntnis und auch ohne Einverständnis des Arbeitgebers am Arbeitsplatz vom Arbeitnehmer verwahrt werden.

Das schöne Wetter lockt und es wird gerne wieder draußen feucht fröhlich gefeiert. Dabei sollte sich jeder über die Risiken einer Fahrt unter Alkoholeinfluss und deren Konsequenzen bewusst sein. Bei Kontrollen der Polizei wundern sich Autofahrer und Fahrradfahrer oft über die drastischen Folgen einer Alkoholfahrt.

Die Bundesregierung hat mit dem Zahlungskontengesetz, das am 18.04.2016 im Bundesgesetzblatt verkündet wurde, endlich eine EU-Richtlinie umgesetzt, so dass jedes Geldinstitut jetzt verpflichtet ist, ein Basiskonto zu eröffnen. Die Geldinstitute haben noch bis zum 18.06.2016 Zeit, das Gesetz umzusetzen (§§ 30, 31 Zahlungskontengesetz, Art. 9 Abs. 4 Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über die Vergleichbarkeit von Zahlungskontoentgelten, den Wechsel von Zahlungskonten sowie den Zugang zu Zahlungskonten mit grundlegenden Funktionen).