Rechtstipps

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Elternunterhalt

Kinder werden immer häufiger von den Sozialhilfeträgern zu den Kosten für die Unterbringung und Versorgung ihrer pflegebedürftigen Eltern herangezogen. Der  zivilrechtliche Unterhaltsanspruch bedürftiger Eltern wird dabei im Rahmen eines gesetzlichen Anspruchsübergangs nach dem SGB XII auf die Behörden übergeleitet. Eine Zahlungsverpflichtung der Kinder gegenüber dem Sozialhilfeträger beginnt frühestens mit dem Monat, in dem die schriftliche Überleitungsanzeige des Sozialhilfeträgers zugegangen ist. Selbstverständlich können Kinder erst in Anspruch genommen werden, wenn die Eltern eigenes Vermögen verbraucht haben und nur noch über ein geringes Schonvermögen nach dem SGB XII verfügen (derzeit 5.000,00 € pro Hilfebedürftigem).

Kinder müssen dem Sozialhilfeträger Auskunft erteilen über ihre jeweiligen Einkommens- und Vermögensverhältnisse. Für den Ehegatten eines unterhaltspflichtigen Kindes brauchen lediglich Angaben zu dessen Einkommen gemacht werden, da der Sozialhilfeträger das Familieneinkommen ermittelt und die Quote, die das unterhaltspflichtige Kind zum Familieneinkommen beiträgt. Das Vermögen des Schwiegerkindes bleibt außer Betracht. Unterhaltsrechtlich relevante Belastungen (berufsbedingte Aufwendungen, Beiträge zu Versicherungen, zur eigenen privaten Altersvorsorge, Raten für Kredite, Rücklagenbildung für notwendige Anschaffungen etc.) müssen konkret belegt werden.

Derzeit liegen die Selbstbehaltsgrenzen nach den Unterhaltsrechtlichen Leitlinien für das bereinigte Einkommen des unterhaltsverpflichteten Kindes bei 1.800,00 €, für den Ehegatten bei 1.440,00 €. Mietkosten sind in diesen Summen bereits enthalten. Sofern ein Unterhaltsverpflichteter noch eigene Kinder in schulischer oder beruflicher Ausbildung hat und finanziell unterstützen muss, ist der Unterhalt für diese Kinder vorrangig gegenüber dem Elternunterhalt und wird zum Selbstbehalt noch addiert.
Wenn ein unterhaltspflichtiges Kind in einem eigenen unbelasteten Haus oder einer unbelasteten eigenen Eigentumswohnung lebt, kann das Einkommen noch um einen Wohnwert in Höhe der ersparten Kaltmiete aufgestockt werden.

Sollte sich ein Einkommensüberschuss des unterhaltspflichtigen Kindes ergeben, wird dieser vom Sozialhilfeträger zur Hälfte als Unterhaltsbeitrag herangezogen.

Sofern hilfebedürftige Eltern mehrere Kinder haben, wird die Leistungsfähigkeit eines jeden Kindes geprüft. Eine Heranziehung findet aber nur in der Höhe der individuellen Leistungsfähigkeit statt.


Rechtsanwältin Stefanie Neidlinger
Schmidt / Neidlinger / Gerken
Rechtsanwälte und Notar
Kronshagen

Vorsorgevollmacht

Wer seine Angelegenheiten nicht mehr selbst regeln kann oder will, hat die Möglichkeit einen Vertreter zu bestimmen.

Mit einer Vorsorgevollmacht kann ein Bevollmächtigter ernannt werden, der den Vollmachtgeber im Rechtsverkehr wirksam vertritt.
Eine Vorsorgevollmacht ist eine Generalvollmacht, die den Bevollmächtigten in der Regel umfassend bevollmächtigt, in vermögensrechtlichen und in persönlichen, vor allem in gesundheitlichen Angelegenheiten für den Vollmachtgeber zu handeln.

Viele Schulabsolventen verbessern ihre Sprachkenntnisse durch einen Au-pair-Aufenthalt. Ein Kindergeldanspruch besteht für einen solchen Aufenthalt üblicherweise nur, wenn ein qualifizierter Sprachunterricht von mindestens zehn Stunden wöchentlich nachgewiesen werden kann.

Ein Arbeitgeber hat nur dann Schadensersatz für im Betrieb gestohlene persönliche Gegenstände von Arbeitnehmern zu leisten, wenn diese zwingend und regelmäßig bei sich geführt werden oder wenn diese unmittelbar oder mittelbar für die Arbeitsleistung benötigt werden.

Ein Arbeitgeber hat keine Vorkehrungen zu treffen, um Mitarbeiter vor Verlust oder Beschädigung von Dingen zu schützen, die ohne Bezug zum Arbeitsverhältnis und ohne Kenntnis und auch ohne Einverständnis des Arbeitgebers am Arbeitsplatz vom Arbeitnehmer verwahrt werden.

Die Bundesregierung hat mit dem Zahlungskontengesetz, das am 18.04.2016 im Bundesgesetzblatt verkündet wurde, endlich eine EU-Richtlinie umgesetzt, so dass jedes Geldinstitut jetzt verpflichtet ist, ein Basiskonto zu eröffnen. Die Geldinstitute haben noch bis zum 18.06.2016 Zeit, das Gesetz umzusetzen (§§ 30, 31 Zahlungskontengesetz, Art. 9 Abs. 4 Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über die Vergleichbarkeit von Zahlungskontoentgelten, den Wechsel von Zahlungskonten sowie den Zugang zu Zahlungskonten mit grundlegenden Funktionen).

Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichtes Niedersachsen-Bremen vom 06.10.2015 - Az.: L 6 AS 1349/13 - sind vom Jobcenter auch die Kosten für eine Ummeldung des Telefon- und Internetanschlusses als Umzugskosten zu übernehmen, wenn das Jobcenter im Vorfeld eine Übernahme der Umzugskosten zugesagt hat.

Das Oberlandesgericht Brandenburg hat in einem Beschluss vom 10.11.2015 - Az.: 10 UF 210/14 - festgestellt, dass bei Annahme einer verfestigten Lebensgemeinschaft nach § 1579 Nr. 2 BGB nachehelicher Unterhalt wegen grober Unbilligkeit versagt oder herabgesetzt werden kann und dass es nicht zwingend darauf ankommt, dass der Unterhaltsberechtigte mit seinem neuen Partner in einem gemeinsamen Haushalt lebt.

Rechtsanwalt Thomas Gerken unterstützt sowohl Arbeitgeber als auch Betriebsräte bei Verhandlungen von Betriebsvereinbarungen.

Er schätzt besonders die kreative und konstruktive Arbeit um die unterschiedlichen Sichtweisen der Unternehmensleitung und des Betriebsrates bzw. der Mitarbeiter "unter einen Hut“ zu bringen.