Rechtstipps

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Vorsorgevollmacht

Wer seine Angelegenheiten nicht mehr selbst regeln kann oder will, hat die Möglichkeit einen Vertreter zu bestimmen.

Mit einer Vorsorgevollmacht kann ein Bevollmächtigter ernannt werden, der den Vollmachtgeber im Rechtsverkehr wirksam vertritt.
Eine Vorsorgevollmacht ist eine Generalvollmacht, die den Bevollmächtigten in der Regel umfassend bevollmächtigt, in vermögensrechtlichen und in persönlichen, vor allem in gesundheitlichen Angelegenheiten für den Vollmachtgeber zu handeln.

Viele Schulabsolventen verbessern ihre Sprachkenntnisse durch einen Au-pair-Aufenthalt. Ein Kindergeldanspruch besteht für einen solchen Aufenthalt üblicherweise nur, wenn ein qualifizierter Sprachunterricht von mindestens zehn Stunden wöchentlich nachgewiesen werden kann.

Ein Arbeitgeber hat nur dann Schadensersatz für im Betrieb gestohlene persönliche Gegenstände von Arbeitnehmern zu leisten, wenn diese zwingend und regelmäßig bei sich geführt werden oder wenn diese unmittelbar oder mittelbar für die Arbeitsleistung benötigt werden.

Ein Arbeitgeber hat keine Vorkehrungen zu treffen, um Mitarbeiter vor Verlust oder Beschädigung von Dingen zu schützen, die ohne Bezug zum Arbeitsverhältnis und ohne Kenntnis und auch ohne Einverständnis des Arbeitgebers am Arbeitsplatz vom Arbeitnehmer verwahrt werden.

Die Bundesregierung hat mit dem Zahlungskontengesetz, das am 18.04.2016 im Bundesgesetzblatt verkündet wurde, endlich eine EU-Richtlinie umgesetzt, so dass jedes Geldinstitut jetzt verpflichtet ist, ein Basiskonto zu eröffnen. Die Geldinstitute haben noch bis zum 18.06.2016 Zeit, das Gesetz umzusetzen (§§ 30, 31 Zahlungskontengesetz, Art. 9 Abs. 4 Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über die Vergleichbarkeit von Zahlungskontoentgelten, den Wechsel von Zahlungskonten sowie den Zugang zu Zahlungskonten mit grundlegenden Funktionen).

Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichtes Niedersachsen-Bremen vom 06.10.2015 - Az.: L 6 AS 1349/13 - sind vom Jobcenter auch die Kosten für eine Ummeldung des Telefon- und Internetanschlusses als Umzugskosten zu übernehmen, wenn das Jobcenter im Vorfeld eine Übernahme der Umzugskosten zugesagt hat.

Das Oberlandesgericht Brandenburg hat in einem Beschluss vom 10.11.2015 - Az.: 10 UF 210/14 - festgestellt, dass bei Annahme einer verfestigten Lebensgemeinschaft nach § 1579 Nr. 2 BGB nachehelicher Unterhalt wegen grober Unbilligkeit versagt oder herabgesetzt werden kann und dass es nicht zwingend darauf ankommt, dass der Unterhaltsberechtigte mit seinem neuen Partner in einem gemeinsamen Haushalt lebt.

Eine der wichtigsten Inhalte eines Arbeitsverhältnisses ist, neben dem Geld, die Arbeitszeit. Dazu hier einige Hinweise.

Darf ein Eigentümer oder Mieter Kameras zur Abschreckung auf dem eigenen Grundstück , am eigenen Haus oder vor dem Eingang zur Mietwohnung installieren?

Durch die Häufung von Einbrüchen werden effektive und abschreckende Maßnahmen zur Abwehr potentieller Täter gesucht. Es gibt ein umfangreiches Angebot von Alarm- und Sicherungsanlagen sowie von Kamera- und Videosystemen für die Überwachung von Häusern und Grundstücken.