Rechtstipps

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Wenn ein Minderjähriger einen Minijob ausübt und sich von der Rentenversicherungspflicht befreien lassen möchte, muss die entsprechende Erklärung von den gesetzlichen Vertretern, den Eltern, unterschrieben werden.

Die Einwilligung des gesetzlichen Vertreters ist zwingend, der Minderjährige kann diese Erklärung aufgrund der beschränkten Geschäftsfähigkeit nicht wirksam abgeben.

Wer bereits eine sozialversicherungspflichtige Tätigkeit ausübt, kann nur noch in einem einzigen geringfügigen Arbeitsverhältnis als Minijobber tätig sein, Zweit- und Drittminijobs werden dann wieder sozialversicherungspflichtig.

Kranke Arbeitnehmer, die von ihrer Krankenkasse Krankengeld beziehen, müssen sorgfältig darauf achten, dass nahtlose Folgearbeitsunfähigkeitsbescheinigungen durch die behandelnden Ärzte erstellt werden.

Schuldner, die oft nach Jahren von Gläubigern oder Inkassobüros zur Zahlung auf alte Titel aufgefordert werden, sollten hinsichtlich der von den Gläubigern geltend gemachten Zinsen vorsorglich die Verjährung der Zinsen einwenden.
Auch Zinsansprüche können nach drei Jahren verjähren (vgl. § 197 Abs. II BGB).

Der Bundesfinanzhof hat in einer Entscheidung vom 17.10.2013, Aktenzeichen III R 22/13, die bisherige Rechtsprechung geändert und Eltern von bereits verheirateten Kindern, die sich noch in Ausbildung befinden, einen Kindergeldanspruch zuerkannt. Auf die Höhe des Einkommens des Kindes und des Ehepartners des Kindes kommt es nicht mehr an.
Dieser Anspruch kann längstens bis zum 25. Geburtstag des Kindes geltend gemacht werden.

Mithilfe von Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) kann ein Unternehmen Details eines Vertrages, z.B. eines Kauf-, Werk-, oder Dienstvertrages abweichend von den ansonsten geltenden gesetzlichen Bestimmungen regeln. Die Regelungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind nicht völlig frei möglich, sondern insbesondere nach den Vorgaben der §§ 306 bis 310 BGB zu treffen.

Ein volljähriges dauerhaft erwerbsgemindertes Kind, das seinen Lebensunterhalt nicht aus eigenem Vermögen bestreiten kann und das einen Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung nach § 41 Abs. 3 SGB XII hat, kann von keinem Elternteil Unterhalt verlangen, es sei denn, das Einkommen der Eltern liegt über 100.000,00 € jährlich pro Elternteil.

Nach einem Beschluss des BGH vom 08.05.2013, XII ZB 192/11, kann ein Unterhaltsschuldner keine privaten Forderungen gegen den Unterhaltsgläubiger wegen Unterhaltsansprüchen aufrechnen, die auf Sozialleistungsträger übergegangen sind.
Der BGH begründet dies mit dem notwendigen Schutz der Sozialsysteme und dem Nachrang von Sozialleistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts.