Rechtstipps

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Durch das Gesetz zur Stärkung des Ehrenamts wurde zur Stärkung des Ehrenamtes und zur Entlastung von Vereinen, Stiftungen und anderen gemeinnützigen Organisationen unter anderem beschlossen, dass die sogenannte „Übungsleiterpauschale“ von 2.100,00 € auf 2.400,00 € und die sogenannte „Ehrenamtspauschale“ wird von 500,00 € auf 720,00 € angehoben. Diese Einnahmen sind nicht steuer- oder sozialversicherungspflichtig.

Wenn ein volljähriger Mensch aufgrund einer psychischen Erkrankung oder einer körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung seine Angelegenheiten ganz oder teilweise nicht mehr selbst besorgen kann, so bestellt ihm das Betreuungsgericht einen Betreuer. Der Betreuer hat die Stellung eines gesetzlichen Vertreters. Er vertritt den Betreuten im Rahmen seines Aufgabenbereiches gerichtlich und außergerichtlich. Dabei wird die Tätigkeit des Betreuers durch das Betreuungsgericht überwacht.

Beabsichtigt der Arbeitgeber Massenentlassungen, muss er den Betriebsrat nach § 17 Abs. 2 Satz 1 KSchG schriftlich unter anderem über die Gründe für die geplanten Entlassungen unterrichten.

Diese Vorschrift ist schon dann anwendbar, wenn in einem Betrieb mit zwischen 20 und 60 Arbeitnehmern mehr als 5 Arbeitnehmer entlassen werden sollen.

 

Nach § 5 Abs. 1 Satz 1 Entgeltfortzahlungsgesetz (EFZG) muss der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber die Arbeitsunfähigkeit unverzüglich mitteilen, also vor oder nach dem Arztbesuch, meist telefonisch. Ist die voraussichtliche Dauer nach dem Arztbesuch bekannt, muss auch diese mitgeteilt werden.

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Ein weit verbreiteter Irrtum ist, daß dabei immer ein 14-tägiges Rücktrittsrecht bestünde. Das ist nicht der Fall. Grundsätzlich sind Verträge einzuhalten.

Sofern ein Auslandssemester für die Berufsausbildung sinnvoll ist, müssen Eltern dies bei guten Einkommensverhältnissen auch bei einer Verlängerung der Studienzeit finanzieren. Das OLG Karlsruhe hat dies mit Urteil vom 24.02.11 - Az.: 2 UF 45/09 für den Studiengang Sinologie bzw. Ostasienwissenschaften bestätigt.

Ein Vollständiger oder teilweiser Ausschluss des Versorgungsausgleiches kann möglich sein, wenn ein in der Ehe geborenes Kind möglicherweise von einem anderen Mann abstammt (BGH, Beschluss vom 21.03.12 - Az.: XII ZW 147/10 -)

Das Bundessozialgericht hat mit Urteil vom 10.11.11 - Az.: B 8 SO 12/10 R - entschieden, dass ein pauschalierter behinderungsbedingter Mehrbedarf für gehbehinderte Personen nach SGB XII nicht für die Vergangenheit bewilligt werden muss, wenn der Nachteilsausgleich „G“ rückwirkend zugesprochen wird. § 30 Abs. 1 SGB XII setzt voraus, dass der Leistungsberechtigte in dem jeweiligen Bedarfszeitraum bereits über einen Schwerbehindertenausweis mit dem Merkzeichen „G“ verfügt, also diesen Ausweis bereits in Besitz hat.