Rechtstipps

Auf diesen Seiten finden Sie aktuelle Tipps und Informationen rund um allgemeine Rechtsfragen im Alltag.

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Nach einer Entscheidung des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts - Beschluss v. 22.12.11, 10 UF 171/11 - hat ein nicht verheirateter Vater keinen Anspruch auf Übertragung des gemeinsamen Sorgerechts gegen den Willen der Kindesmutter, wenn die gemeinsame Ausübung der Elternverantwortung zwischen den Parteien nicht möglich ist und nur zu weiterem Konfliktstoff zwischen den Eltern führt. Die sich daraus ergebenden Belastungen für das Kind sind dem Kindeswohl nicht zuträglich, so dass das Elternrecht auf Teilhabe an der elterlichen Sorge zurückstehen muss.

Seit 01.01.2012 hat der Gesetzgeber die Krankenkassen nach § 38 Abs. 2 SGB V stärker in die Pflicht genommen, Krankenversicherten eine Haushaltshilfe zu bewilligen, auch wenn keine Kinder unter zwölf Jahren mehr im Haushalt leben und wenn  durch eine Erkrankung die Haushaltsführung erheblich erschwert und eingeschränkt ist.
Die Krankenkassen müssen jetzt nur gebundene Ermessensentscheidungen treffen und dürfen nur bei Vorlage triftiger Gründe eine Hilfe ablehnen. Bis Ende 2011 sah das Gesetz lediglich eine „Kann-Bestimmung“ für die Leistungspflicht der Krankenkassen vor.

Nach dem Tod eines Familienangehörigen gibt es für die Hinterbliebenen häufiger als man denkt unliebsame Überraschungen bei der Nachlassregelung.
Ohne Testament gelten die gesetzlichen Erbfolgeregelungen.

Eine Versicherung muss nicht den vollen Wert ersetzen, wenn dem Reisenden eine Fahrlässigkeit bei der Beaufsichtigung seines Gepäcks bei einem Diebstahl auf dem Flughafen vorgeworfen werden kann. Die Versicherung kann jedoch nicht verlangen, dass man das Gepäck immer am Körper tragen oder es laufend im Blick haben muss. Eine lediglich kurze Abgelenktheit durch ein Gespräch von ca. einer Minute ist laut Landgericht Hannover nicht grob fahrlässig (LG Hannover, Urteil vom 17.09.10, Az.: 13 O 153/08), allerdings darf die Versicherung je nach Fahrlässigkeitsgrad den Schadensbetrag kürzen.

Seit 01.01.12 wird Kindergeld für Kinder in der Ausbildung einkommensunabhängig bewilligt. Schulabgänger, die keine Ausbildungsstelle gefunden haben, sollten sich für den Kindergeldbezug unbedingt bei der Agentur für Arbeit als ausbildungssuchend melden. Ohne Meldung kann die Ausbildungssuche der Familienkasse zwar durch Vorlage von ausreichenden Bewerbungen belegt werden, im Einzelfall führt dies jedoch sehr oft aufgrund von nicht genügend Bewerbungen zur Versagung von Kindergeld.

Ab dem 1. Januar 2012 ändert sich die Rechtslage für Konten.

Bisher konnten Sie 14 Tage lang über eingegangene Sozialleistungen frei verfügen. Diese Möglichkeit fällt zum Jahreswechsel weg.

Kontopfändungsschutz gibt es dann nur noch für Pfändungsschutzkonten (P-Konto).

Das Landessozialgericht Sachsen hat entschieden, dass die Unterbringung von Kindern im Vorschulalter auch bei uneinheitlichen Schlafgewohnheiten in einem einzigen Zimmer grundsätzlich zumutbar sei, im entschiedenen Fall ging es um den Platzbedarf eines Geschwisterpaares im Alter von zwei und vier Jahren (LSG Sachsen, Az.: L 7 AS 753/10 B ER)

Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat in einem Urteil vom 14.07.11 entschieden, dass ein von einem Zahnarzt gekauftes Handy im Wert von 5.200,00 € nicht als Betriebsausgabe abgesetzt werden kann. Die Rufbereitschaft des Zahnarztes wurde nicht bestritten, allerdings wird nach Ansicht des Finanzgerichts die Erreichbarkeit auch durch ein übliches Mobilfunkgerät sichergestellt und dies sei ausreichend.