Rechtstipps

Auf diesen Seiten finden Sie aktuelle Tipps und Informationen rund um allgemeine Rechtsfragen im Alltag.

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Ein Kfz-Fahrer hatte eine rote Ampel missachtet, die bereits länger als eine Sekunde die Farbe Rot angezeigt hatte.

Der Fahrzeughalter hatte im Rahmen der Anhörung mitgeteilt, zum Fahrer können keine Informationen gegeben werden.

Der Winter naht und damit auch Schnee und Eis. Wenn Sie als Eigentümer oder Mieter ein Haus oder eine Wohnung bewohnen, wissen Sie was auf Sie zukommt: Schnee schieben, Wege streuen.
Hier einige Hinweise zur Räum- und Streupflicht damit Sie auch rechtlich auf der sicheren Seite sind:

Am sichersten durch Gerichtsvollzieher oder Boten.
Bevor der Bote das Schreiben zustellt, sollte er sich den Inhalt ansehen. Dann sollte er das Schreiben dem Empfänger, einem Vertreter oder einem Empfangsboten (wie z.B. dem Ehepartner oder einem in der Wohnung des Empfängers lebenden Haushaltsmitglied) übergeben.

Ein solcher Anspruch auf Förderung aus dem Vermittlungsbudget nach § 45 SGB III ist eine Ermessensleistung, über die die Behörde in jedem Einzelfall entscheiden kann. Es handelt sich um eine „Kann“-Leistung und nicht um eine „Soll“-Leistung.

Ein Arbeitnehmer ist häufig über längere Zeit krank. Der Arbeitgeber möchte das Arbeitsverhältnis wegen Krankheit kündigen. Was bedeutet in dem Zusammenhang das betriebliche Eingliederungsmanagement (BEM)?

Sie wollen eine Reise tun. Entweder buchen Sie diese im Reisebüro oder über das Internet.

Vergewissern Sie sich möglichst bereits vor der Buchung der Reise darüber, wer eigentlich Ihr Reiseveranstalter ist. Das Reisebüro und viele Internetplattformen sind nämlich in vielen Fällen nur Reisevermittler. Lesen Sie die Allgemeinen Geschäftsbedingungen! Hotels und Fluggesellschaften sind bei Pauschalreisen normalerweise nur Leistungserbringer. Reiseveranstalter im Sinne der §§ 651a ff BGB ist der, der die Reise mit Verantwortung für einen Gesamterfolg anbietet.

Langsam geht es auf den Frühling zu und die Natur breitet sich aus. Herr Grün hat vor ca. 20 Jahren in seinem Gärtchen eine kleine Buche in einer Entfernung von 3 m zur Grenze gepflanzt. Der Baum wuchs - jetzt ist er 10 m hoch und mehrere Äste ragen über die Grenze auf das Grundstück des Nachbarn Herrn Blau. Es fällt auch Laub auf das Grundstück des Nachbarn Blau.

Das Kündigungsschutzgesetz gilt vereinfacht gesagt nur für Arbeitnehmer, in deren Betrieb zum Zeitpunkt des Zugangs der Kündigungserklärung in der Regel mehr als 10 Arbeitnehmer, ohne die Auszubildenden, beschäftigt sind.