Rechtstipps

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Um für eine insulinpflichtige Diabetes mellitus-Typ-I-Erkrankung einen GdB von 50 zu erhalten, muss mindestens viermal täglich eine Insulininjektion erforderlich sein. Hierbei muss die Insulindosis in Abhängigkeit des aktuellen Blutzuckerwertes, der folgenden Mahlzeit und der körperlichen Belastung selbstständig variiert werden, und die Lebensführung muss durch erhebliche Einschnitte gravierend sein, so dass aufgrund des Therapieaufwands eine ausgeprägte Teilhabebeeinträchtigung vorliegt.

Der Nachlass eines modernen Menschen besteht in der Regel nicht nur aus materiellen Dingen und Rechten, sondern auch aus Daten, von denen einige im Internet gespeichert sind.

Im Ausbildungsverhältnis gibt es Besonderheiten, die in einem Arbeitsverhältnis nicht vorhanden sind. Die Grundkonstellation ist allerdings zunächst dieselbe: ein Arbeitgeber, der wünscht, dass der oder die Auszubildende ihm Arbeit abnimmt. Der oder die Auszubildende möchte Kenntnisse erwerben und am Ende eine formelle Bestätigung erhalten, dass die Ausbildung erfolgreich abgeschlossen ist.

Das Sozialgericht Gelsenkirchen hat am 07.04.2015 zum Az.: S 31 AS 2407/14 entschieden, dass Beiträge zu einer Hundehaftpflichtversicherung vom Einkommen abgesetzt werden können, wenn mehr als 400,00 € monatlich brutto erzielt werden und der Grundfreibetrag von 100,00 € bereits ausgeschöpft ist.

Wenn Sie als Arbeitnehmer oder Arbeitnehmerin eine Abmahnung von Ihrem Arbeitgeber erhalten haben, herrscht oft Unsicherheit, was zu tun ist.

Derzeit sind Einsprüche gegen Bußgeldbescheide per Mail nach § 67 OWiG unzulässig, da sie nicht der gesetzlich geforderten Schriftform entsprechen. Selbst wenn von der Behörde im Bußgeldbescheid im Adresskopf eine Mailadresse angegeben ist, muss ein Betroffener darauf achten, seinen Widerspruch per Brief oder zumindest per Telefax an die Behörde zu schicken.

Eine Verwirkung titulierter Unterhaltsansprüche ist möglich.

Im Unterhaltsrecht hat der BGH sehr strenge Anforderungen an die zeitnahe Durchsetzung von titulierten Unterhaltsansprüchen durch den Unterhaltsberechtigten gegenüber dem Unterhaltsschuldner gestellt. Die Rechtsprechung geht davon aus, dass zum Teil schon das Verstreichenlassen von einem Jahr ohne Mahnungen oder Zwangsvollstreckungsversuche zu einer Verwirkung des Anspruchs unabhängig von dessen Titulierung führen kann (vgl. OLG Hamm - 6 UF 196/13, Beschluss vom 17.03.2014).

Infolge der gestiegenen Lebenserwartung werden Kinder immer häufiger von den Sozialhilfeträgern zu den Kosten für die Unterbringung und Versorgung ihrer pflegebedürftigen Eltern herangezogen.