Rechtstipps

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Das Landessozialgericht Sachsen hat entschieden, dass die Unterbringung von Kindern im Vorschulalter auch bei uneinheitlichen Schlafgewohnheiten in einem einzigen Zimmer grundsätzlich zumutbar sei, im entschiedenen Fall ging es um den Platzbedarf eines Geschwisterpaares im Alter von zwei und vier Jahren (LSG Sachsen, Az.: L 7 AS 753/10 B ER)

Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat in einem Urteil vom 14.07.11 entschieden, dass ein von einem Zahnarzt gekauftes Handy im Wert von 5.200,00 € nicht als Betriebsausgabe abgesetzt werden kann. Die Rufbereitschaft des Zahnarztes wurde nicht bestritten, allerdings wird nach Ansicht des Finanzgerichts die Erreichbarkeit auch durch ein übliches Mobilfunkgerät sichergestellt und dies sei ausreichend.

Der Winter naht und damit auch Schnee und Eis. Wenn Sie als Eigentümer oder Mieter ein Haus oder eine Wohnung bewohnen, wissen Sie was auf Sie zukommt: Schnee schieben, Wege streuen.
Hier einige Hinweise zur Räum- und Streupflicht damit Sie auch rechtlich auf der sicheren Seite sind:

Am sichersten durch Gerichtsvollzieher oder Boten.
Bevor der Bote das Schreiben zustellt, sollte er sich den Inhalt ansehen. Dann sollte er das Schreiben dem Empfänger, einem Vertreter oder einem Empfangsboten (wie z.B. dem Ehepartner oder einem in der Wohnung des Empfängers lebenden Haushaltsmitglied) übergeben.

Ein solcher Anspruch auf Förderung aus dem Vermittlungsbudget nach § 45 SGB III ist eine Ermessensleistung, über die die Behörde in jedem Einzelfall entscheiden kann. Es handelt sich um eine „Kann“-Leistung und nicht um eine „Soll“-Leistung.

Ein Arbeitnehmer ist häufig über längere Zeit krank. Der Arbeitgeber möchte das Arbeitsverhältnis wegen Krankheit kündigen. Was bedeutet in dem Zusammenhang das betriebliche Eingliederungsmanagement (BEM)?

Sie wollen eine Reise tun. Entweder buchen Sie diese im Reisebüro oder über das Internet.

Vergewissern Sie sich möglichst bereits vor der Buchung der Reise darüber, wer eigentlich Ihr Reiseveranstalter ist. Das Reisebüro und viele Internetplattformen sind nämlich in vielen Fällen nur Reisevermittler. Lesen Sie die Allgemeinen Geschäftsbedingungen! Hotels und Fluggesellschaften sind bei Pauschalreisen normalerweise nur Leistungserbringer. Reiseveranstalter im Sinne der §§ 651a ff BGB ist der, der die Reise mit Verantwortung für einen Gesamterfolg anbietet.

Langsam geht es auf den Frühling zu und die Natur breitet sich aus. Herr Grün hat vor ca. 20 Jahren in seinem Gärtchen eine kleine Buche in einer Entfernung von 3 m zur Grenze gepflanzt. Der Baum wuchs - jetzt ist er 10 m hoch und mehrere Äste ragen über die Grenze auf das Grundstück des Nachbarn Herrn Blau. Es fällt auch Laub auf das Grundstück des Nachbarn Blau.