Rechtstipps

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Das Landessozialgericht Sachsen hat entschieden, dass die Unterbringung von Kindern im Vorschulalter auch bei uneinheitlichen Schlafgewohnheiten in einem einzigen Zimmer grundsätzlich zumutbar sei, im entschiedenen Fall ging es um den Platzbedarf eines Geschwisterpaares im Alter von zwei und vier Jahren (LSG Sachsen, Az.: L 7 AS 753/10 B ER)

Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat in einem Urteil vom 14.07.11 entschieden, dass ein von einem Zahnarzt gekauftes Handy im Wert von 5.200,00 € nicht als Betriebsausgabe abgesetzt werden kann. Die Rufbereitschaft des Zahnarztes wurde nicht bestritten, allerdings wird nach Ansicht des Finanzgerichts die Erreichbarkeit auch durch ein übliches Mobilfunkgerät sichergestellt und dies sei ausreichend.

Ein Kfz-Fahrer hatte eine rote Ampel missachtet, die bereits länger als eine Sekunde die Farbe Rot angezeigt hatte.

Der Fahrzeughalter hatte im Rahmen der Anhörung mitgeteilt, zum Fahrer können keine Informationen gegeben werden.

Vom Bundesgerichtshof wurde entschieden, dass der Mieter die Zahlung einer Mietsicherheit an den Vermieter davon abhängig machen darf, dass ihm im Vorwege ein insolvenzfestes Konto, das die Voraussetzungen des § 551 Abs. 3 BGB erfüllt, benannt wird.

Der Vermieter darf nicht die Zahlung der Kaution zunächst an sich selbst mit der Zusage, diese dann entsprechend insolvenzfest anzulegen, verlangen (vgl. BGH NJW 2011, S. 59).

Der Winter naht und damit auch Schnee und Eis. Wenn Sie als Eigentümer oder Mieter ein Haus oder eine Wohnung bewohnen, wissen Sie was auf Sie zukommt: Schnee schieben, Wege streuen.
Hier einige Hinweise zur Räum- und Streupflicht damit Sie auch rechtlich auf der sicheren Seite sind:

Am sichersten durch Gerichtsvollzieher oder Boten.
Bevor der Bote das Schreiben zustellt, sollte er sich den Inhalt ansehen. Dann sollte er das Schreiben dem Empfänger, einem Vertreter oder einem Empfangsboten (wie z.B. dem Ehepartner oder einem in der Wohnung des Empfängers lebenden Haushaltsmitglied) übergeben.

Ein solcher Anspruch auf Förderung aus dem Vermittlungsbudget nach § 45 SGB III ist eine Ermessensleistung, über die die Behörde in jedem Einzelfall entscheiden kann. Es handelt sich um eine „Kann“-Leistung und nicht um eine „Soll“-Leistung.

Ein Arbeitnehmer ist häufig über längere Zeit krank. Der Arbeitgeber möchte das Arbeitsverhältnis wegen Krankheit kündigen. Was bedeutet in dem Zusammenhang das betriebliche Eingliederungsmanagement (BEM)?