Rechtstipps

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Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichtes Niedersachsen-Bremen vom 06.10.2015 - Az.: L 6 AS 1349/13 - sind vom Jobcenter auch die Kosten für eine Ummeldung des Telefon- und Internetanschlusses als Umzugskosten zu übernehmen, wenn das Jobcenter im Vorfeld eine Übernahme der Umzugskosten zugesagt hat.

Das Oberlandesgericht Brandenburg hat in einem Beschluss vom 10.11.2015 - Az.: 10 UF 210/14 - festgestellt, dass bei Annahme einer verfestigten Lebensgemeinschaft nach § 1579 Nr. 2 BGB nachehelicher Unterhalt wegen grober Unbilligkeit versagt oder herabgesetzt werden kann und dass es nicht zwingend darauf ankommt, dass der Unterhaltsberechtigte mit seinem neuen Partner in einem gemeinsamen Haushalt lebt.

Rechtsanwalt Thomas Gerken unterstützt sowohl Arbeitgeber als auch Betriebsräte bei Verhandlungen von Betriebsvereinbarungen.

Er schätzt besonders die kreative und konstruktive Arbeit um die unterschiedlichen Sichtweisen der Unternehmensleitung und des Betriebsrates bzw. der Mitarbeiter "unter einen Hut“ zu bringen.

Eine der wichtigsten Inhalte eines Arbeitsverhältnisses ist, neben dem Geld, die Arbeitszeit. Dazu hier einige Hinweise.

Darf ein Eigentümer oder Mieter Kameras zur Abschreckung auf dem eigenen Grundstück , am eigenen Haus oder vor dem Eingang zur Mietwohnung installieren?

Durch die Häufung von Einbrüchen werden effektive und abschreckende Maßnahmen zur Abwehr potentieller Täter gesucht. Es gibt ein umfangreiches Angebot von Alarm- und Sicherungsanlagen sowie von Kamera- und Videosystemen für die Überwachung von Häusern und Grundstücken.

Wenn ein Energieversorger über einen längeren Zeitraum keine Rechnung für den Verbrauch von Gas, Wasser, Fernwärme, Strom etc. stellt und dann u. U. eine Abrechnung für mehrere Jahre zusendet, sind diese Forderungen nicht verjährt.

Das OLG Frankfurt hat am 28.05.2015 zum Az. 5 UF 53/15 entschieden, dass ein Elternteil sich schadensersatzpflichtig macht, wenn Geld vom Sparkonto des Kindes abgehoben wird, um z. B. Ausstattung für das Kinderzimmer sowie größere Haushaltsgegenstände, im vorliegenden Fall eine Waschmaschine und einen Trockner, zu kaufen.

Jobcenter, Sozialhilfeträger und Grundsicherungsträger, die z. B. Hilfe zum Lebensunterhalt nach SGB II und SGB XII gewähren, dürfen Berechtigte auffordern, einen Antrag auf Altersrente vor Erreichen der regulären Altersgrenze zu stellen, auch wenn dann dauerhaft eine Rente mit Abschlägen in Anspruch genommen werden muss.