Rechtstipps

Auf diesen Seiten finden Sie aktuelle Tipps und Informationen rund um allgemeine Rechtsfragen im Alltag.

In dem sich links auf dieser Seite befindlichen Menü können Sie ein Rechtsgebiet auswählen, das Sie interessiert.

Darf ein Eigentümer oder Mieter Kameras zur Abschreckung auf dem eigenen Grundstück , am eigenen Haus oder vor dem Eingang zur Mietwohnung installieren?

Durch die Häufung von Einbrüchen werden effektive und abschreckende Maßnahmen zur Abwehr potentieller Täter gesucht. Es gibt ein umfangreiches Angebot von Alarm- und Sicherungsanlagen sowie von Kamera- und Videosystemen für die Überwachung von Häusern und Grundstücken.

Wenn ein Energieversorger über einen längeren Zeitraum keine Rechnung für den Verbrauch von Gas, Wasser, Fernwärme, Strom etc. stellt und dann u. U. eine Abrechnung für mehrere Jahre zusendet, sind diese Forderungen nicht verjährt.

Das OLG Frankfurt hat am 28.05.2015 zum Az. 5 UF 53/15 entschieden, dass ein Elternteil sich schadensersatzpflichtig macht, wenn Geld vom Sparkonto des Kindes abgehoben wird, um z. B. Ausstattung für das Kinderzimmer sowie größere Haushaltsgegenstände, im vorliegenden Fall eine Waschmaschine und einen Trockner, zu kaufen.

Jobcenter, Sozialhilfeträger und Grundsicherungsträger, die z. B. Hilfe zum Lebensunterhalt nach SGB II und SGB XII gewähren, dürfen Berechtigte auffordern, einen Antrag auf Altersrente vor Erreichen der regulären Altersgrenze zu stellen, auch wenn dann dauerhaft eine Rente mit Abschlägen in Anspruch genommen werden muss.

Um für eine insulinpflichtige Diabetes mellitus-Typ-I-Erkrankung einen GdB von 50 zu erhalten, muss mindestens viermal täglich eine Insulininjektion erforderlich sein. Hierbei muss die Insulindosis in Abhängigkeit des aktuellen Blutzuckerwertes, der folgenden Mahlzeit und der körperlichen Belastung selbstständig variiert werden, und die Lebensführung muss durch erhebliche Einschnitte gravierend sein, so dass aufgrund des Therapieaufwands eine ausgeprägte Teilhabebeeinträchtigung vorliegt.

Der Nachlass eines modernen Menschen besteht in der Regel nicht nur aus materiellen Dingen und Rechten, sondern auch aus Daten, von denen einige im Internet gespeichert sind.

Im Ausbildungsverhältnis gibt es Besonderheiten, die in einem Arbeitsverhältnis nicht vorhanden sind. Die Grundkonstellation ist allerdings zunächst dieselbe: ein Arbeitgeber, der wünscht, dass der oder die Auszubildende ihm Arbeit abnimmt. Der oder die Auszubildende möchte Kenntnisse erwerben und am Ende eine formelle Bestätigung erhalten, dass die Ausbildung erfolgreich abgeschlossen ist.

Das Sozialgericht Gelsenkirchen hat am 07.04.2015 zum Az.: S 31 AS 2407/14 entschieden, dass Beiträge zu einer Hundehaftpflichtversicherung vom Einkommen abgesetzt werden können, wenn mehr als 400,00 € monatlich brutto erzielt werden und der Grundfreibetrag von 100,00 € bereits ausgeschöpft ist.